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Dienstag, 18. April 2006
Kein Betrug = Betrug

Die Axel Springer AG hat endlich eine Antort auf ihre alberne Anzeige erhalten.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ist der Meinung, es liegt kein Betrug vor. Bild-Anwalt Jörg Thomas ist der Meinung:"Egal wie die Justiz entschieden hat: Im deutschen Rentensystem [wird]...betrogen und das gesamte Geld veruntreut!"
Kurzum: Auch wenn nicht betrogen wird, wird trotzdem betrogen. Denen ist wirklich nichts zu blöd.

flohbot, 12:38h

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Freitag, 31. März 2006
Die Rente bleibt sicher

Nur weil man nicht paraniod ist, heißt das nicht, dass sie nicht hinter einem her sind. Oder anders ausgedrückt: Was hat eine Kampagne der 'Bild-Zeitung' eigentlich mit Lobbyismus zu tun?

Zu Einfluss und Methoden der 'Bild' gibt es genug Material.
Umso seltsamer erscheint es, dass die 'Bild' quasi als Leitmedium der Republik gesehen wird. Günter Wallraff hat die Methoden der 'Bild' in seinen Büchern aufgedeckt, die BildblogerInnen beschreiben fast täglich, welchen Unsinn die 'Bild' verzapft und nicht zuletzt gibt es ja noch unser aller Gedächtnis Google.

Die aktuellen Debatten um die "Schrumpfrente" und die aussterbenden Deutschen sind praktisch an keinem Einwohner vorbeigegangen. Und wenn das so ist, dann muss 'Bild' die Finger im Spiel haben.
Die Berichterstattung der 'Bild' zu diesem Thema ist allerdings nicht
gleichbleibend.

Aus einem taz-Interview mit Walter Riester vom 31.08.2005:

Hat Rot-Grün sich von Medien-Coups steuern lassen?

Das mit den Medien-Coups ging am Beispiel der Pflicht-Riester-Rente so: Ein Bild-Redakteur rief an, dass morgen die Bild mit der Schlagzeile "Zwangsrente Riester" aufmacht. Nur wenn ich ihm ein Exklusivinterview gäbe, würde er die für den Folgetag geplante Schlagzeile "Wann fliegt Riester?" verhindern können. Und ich blöder Hund bin auch noch darauf eingegangen! Die Schlagzeile am Tag drauf lautete: "Wutwelle rollt auf Bonn". Das war kaum besser. (Zitat Ende)

Zur Zeit der Einführung der sog. Riester-Rente ahnte die 'Bild' wohl nocht nicht, dass sich da ein Milliarden-Geschäft auftut. Seit sie das allerdings weiß, und mit der 'Volks-Rente' ein Stückchen vom Kuchen abhaben will, ändert sich die Berichterstattung.

Die Marschrichtung ist relativ einfach: Weg von der staatlichen, hin zur privaten Altersvorsorge. Weil man nun aber die staatliche Altersvorsorge aus verschiedenen Gründen nicht einfach abschaffen kann, muss man sie zumindest diskreditieren. 'Renten-Lüge', 'Schrumpfrente' und ähnliches sind die geeigneten Mittel.

Allerdings reicht das noch nicht aus. Um die Aufmerksamkeit tatsächlich
stärker auf die private Vorsorge zu lenken, muss man etwas tiefer in die Trickkiste greifen.

Das Mittel der Wahl: Abgeordnetenbezüge.

Politiker, Lügen, Rente und Luxuspensionen generieren
genau die Aufmerksamkeit, die man benötigt. Die Abgeordnetendiäten haben auf den ersten Blick wenig mit der 'Volks-Rente' zu tun.
Wer genauer hinsieht wird allerdings festellen, dass die 'Bild' nicht nur gegen zu hohe Abgeordnetenbezüge und Pensionen wettert, sondern gleichzeitig auch das sog. NRW- bzw. Düsseldorfer-Modell favorisiert.

Die Botschaft dieses Modells ist: Private Vorsorge.
Die Abgeordneten im NRW-Landtag müssen für ihre Altersvorsorge künftig selbst aufkommen. Genau das will 'Bild' von ihren LeserInnen auch und damit eignet sich dieses Thema hervorragend um Aufmerksamkeit zu generieren und durch die Hintertür die 'Volks-Rente' zu verkaufen.

Beim 'Bild-affinen' Publikum soll hängenblieben, dass nun sogar unsere Politiker für ihre Rente selbst zahlen müssen.

Tatsächlich hält das Düsseldorfer-Modell nicht, was es (bzw. 'Bild') verspricht. Die neue Eigenverantwortung der Abgeordneten in NRW
besteht in erster Linie darin, dass zwar steuerfreie Zuschläge abgeschafft wurden, das zu versteuernde Grundgehalt gleichzeitig aber kräftig aufgestockt wurde.

Die Abgeordneten sind grundsätzlich verpflichtet, rund 15 Prozent ihrer Vergütung in ein Versorgungswerk einzuzahlen. Nach 5-jähriger
Mitgliedschaft im Landtag haben sie dann Anspruch auf eine lebenslange Altersrente ab 65.

Auch die Einsparungen für den Steuerzahler sind nicht der große Wurf. Die jährlichen Einsparungen lassen sich kaum berechnen. Und wenn, dann nur mit versicherungsmathematischen Methoden, die alles andere als transparent sind.

Die tatsächliche Höhe der Einsparungen hängt entscheidend von der Alterzusammensetzung des Landtages ab. Diese läßt sich, man ahnt es bereits, natürlich nicht vorhersehen und selbst wenn es jährliche Einsparungen in signifikanter Höhe gäbe, so ändert sich am grundlegenden Verteilmechanismus wenig: Die Abgeordneten haben nach 5 Jahren Landtag Anspruch auf eine lebenslange Altersrente, bezahlt vom Steuerzahler.

Es ist Augenwischerei zu behaupten, die Mitglieder des Landtages kämen für ihre Altersrente künftig selbst auf. Tatsächlich wurden die Abgeordnetenbezüge um etwa den Beitrag aufgestockt, den die Abgeordneten jetzt für ihre Altersrente einzahlen. Die lebenslange Altersrente für 5 Jahre Staatsdienst bleibt also sicher.
flohbot, 11:16h

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