Nur weil man nicht paraniod ist, heißt das nicht, dass sie nicht hinter einem her sind. Oder anders ausgedrückt: Was hat eine Kampagne der 'Bild-Zeitung' eigentlich mit Lobbyismus zu tun?

Zu Einfluss und Methoden der 'Bild' gibt es genug Material.
Umso seltsamer erscheint es, dass die 'Bild' quasi als Leitmedium der Republik gesehen wird. Günter Wallraff hat die Methoden der 'Bild' in seinen Büchern aufgedeckt, die BildblogerInnen beschreiben fast täglich, welchen Unsinn die 'Bild' verzapft und nicht zuletzt gibt es ja noch unser aller Gedächtnis Google.

Die aktuellen Debatten um die "Schrumpfrente" und die aussterbenden Deutschen sind praktisch an keinem Einwohner vorbeigegangen. Und wenn das so ist, dann muss 'Bild' die Finger im Spiel haben.
Die Berichterstattung der 'Bild' zu diesem Thema ist allerdings nicht
gleichbleibend.

Aus einem taz-Interview mit Walter Riester vom 31.08.2005:

Hat Rot-Grün sich von Medien-Coups steuern lassen?

Das mit den Medien-Coups ging am Beispiel der Pflicht-Riester-Rente so: Ein Bild-Redakteur rief an, dass morgen die Bild mit der Schlagzeile "Zwangsrente Riester" aufmacht. Nur wenn ich ihm ein Exklusivinterview gäbe, würde er die für den Folgetag geplante Schlagzeile "Wann fliegt Riester?" verhindern können. Und ich blöder Hund bin auch noch darauf eingegangen! Die Schlagzeile am Tag drauf lautete: "Wutwelle rollt auf Bonn". Das war kaum besser. (Zitat Ende)

Zur Zeit der Einführung der sog. Riester-Rente ahnte die 'Bild' wohl nocht nicht, dass sich da ein Milliarden-Geschäft auftut. Seit sie das allerdings weiß, und mit der 'Volks-Rente' ein Stückchen vom Kuchen abhaben will, ändert sich die Berichterstattung.

Die Marschrichtung ist relativ einfach: Weg von der staatlichen, hin zur privaten Altersvorsorge. Weil man nun aber die staatliche Altersvorsorge aus verschiedenen Gründen nicht einfach abschaffen kann, muss man sie zumindest diskreditieren. 'Renten-Lüge', 'Schrumpfrente' und ähnliches sind die geeigneten Mittel.

Allerdings reicht das noch nicht aus. Um die Aufmerksamkeit tatsächlich
stärker auf die private Vorsorge zu lenken, muss man etwas tiefer in die Trickkiste greifen.

Das Mittel der Wahl: Abgeordnetenbezüge.

Politiker, Lügen, Rente und Luxuspensionen generieren
genau die Aufmerksamkeit, die man benötigt. Die Abgeordnetendiäten haben auf den ersten Blick wenig mit der 'Volks-Rente' zu tun.
Wer genauer hinsieht wird allerdings festellen, dass die 'Bild' nicht nur gegen zu hohe Abgeordnetenbezüge und Pensionen wettert, sondern gleichzeitig auch das sog. NRW- bzw. Düsseldorfer-Modell favorisiert.

Die Botschaft dieses Modells ist: Private Vorsorge.
Die Abgeordneten im NRW-Landtag müssen für ihre Altersvorsorge künftig selbst aufkommen. Genau das will 'Bild' von ihren LeserInnen auch und damit eignet sich dieses Thema hervorragend um Aufmerksamkeit zu generieren und durch die Hintertür die 'Volks-Rente' zu verkaufen.

Beim 'Bild-affinen' Publikum soll hängenblieben, dass nun sogar unsere Politiker für ihre Rente selbst zahlen müssen.

Tatsächlich hält das Düsseldorfer-Modell nicht, was es (bzw. 'Bild') verspricht. Die neue Eigenverantwortung der Abgeordneten in NRW
besteht in erster Linie darin, dass zwar steuerfreie Zuschläge abgeschafft wurden, das zu versteuernde Grundgehalt gleichzeitig aber kräftig aufgestockt wurde.

Die Abgeordneten sind grundsätzlich verpflichtet, rund 15 Prozent ihrer Vergütung in ein Versorgungswerk einzuzahlen. Nach 5-jähriger
Mitgliedschaft im Landtag haben sie dann Anspruch auf eine lebenslange Altersrente ab 65.

Auch die Einsparungen für den Steuerzahler sind nicht der große Wurf. Die jährlichen Einsparungen lassen sich kaum berechnen. Und wenn, dann nur mit versicherungsmathematischen Methoden, die alles andere als transparent sind.

Die tatsächliche Höhe der Einsparungen hängt entscheidend von der Alterzusammensetzung des Landtages ab. Diese läßt sich, man ahnt es bereits, natürlich nicht vorhersehen und selbst wenn es jährliche Einsparungen in signifikanter Höhe gäbe, so ändert sich am grundlegenden Verteilmechanismus wenig: Die Abgeordneten haben nach 5 Jahren Landtag Anspruch auf eine lebenslange Altersrente, bezahlt vom Steuerzahler.

Es ist Augenwischerei zu behaupten, die Mitglieder des Landtages kämen für ihre Altersrente künftig selbst auf. Tatsächlich wurden die Abgeordnetenbezüge um etwa den Beitrag aufgestockt, den die Abgeordneten jetzt für ihre Altersrente einzahlen. Die lebenslange Altersrente für 5 Jahre Staatsdienst bleibt also sicher.

Betrachtet man sich die Ergebnisse der rot-grünen Regierung kann man getrost von schlechtem Handwerk sprechen.

Nun frage ich mich aber, warum Gerhard Schröder trotzdem so viele Jobangebote bekommt.

Sonderlich erfolgreich war seine Zeit als Bundeskanzler ja nicht und auch die Wirtschaft läßt an den rot-grünen Regierungsvorhaben kaum ein gutes Haar.

Wenn jemand 7 Jahre lang schlechte Arbeit abliefert, dann macht man ihn doch nicht zum Berater oder Vorstandsvorsitzenden.

Hm, scheinbar doch.

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung
Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, stellt im morgigen 'Tagesspiegel' schonmal klar, unter welchen Bedingungen unsere Volksvertreter ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Kündigungsschutzes starten dürfen:

- 2 Jahre lang darf ohne Grund gekündigt werden

- diese 2 Jahre müssen per Tarifvertrag verlängerbar sein

- keine Sonderregelung etwa für Betriebsratskandidaten oder Schwerbehinderte

In die taz haben es heute gleich 2 INSM-Vertreter geschafft. Bei Beiden blieb die Erwähnung der INSM aber aus. Oswald Metzger bekam einen kleinen Artikel, Johanna Hey ein ganzes Interview.

Witzig: Oswald Metzger, wenn er es denn ist, beschwert sich bei Wikipedia über Einträge seine Person betreffend.

Johanna Hey bei der INSM

Oswald Metzger bei der INSM

Erster Blogeintrag, 2 Lobbywatcheinträge:

Frisch gegründet wurde in Berlin das "Deutsches Institut für Gesundheitsrecht". Demnächst wahrscheinlich zu erreichen unter http://www.digr.org und ein spannender Kandidat für die Kategorie Lobbywatch.

Ziel des DIGR ist es, die Strukturen des bestehenden Gesundheitswesens durch "wissenschaftliche Arbeit und konkrete praktische Lösungsansätze aufzubrechen."

Als Gründungsmitglieder gibt das DIGR u.a. die Bundeszahnärztekammer, die Pfizer Deutschland GmbH,die Quintessenz-Verlagsgruppe und die Arbeitsgemeinschaft MEDI Deutschland an. Wissenschaftlich flankiert wird das Ganze von der Freien Universität Berlin.

Später mehr dazu.

Unter dem Dach der "Initiative Neue Qualität der Arbeit" kurz INQUA, wurde bereits am 27.03.06 Das Demographie Netzwerk gegründet.

Ziel ist es "die Wirtschaft demographiefest zu machen und dafür zu sorgen, dass ältere Arbeitnehmer länger gesund und produktiv in Beschäftigung bleiben können."

Außerdem geht es "um den Austausch von Erfahrungen und mehr Experten-Wissen in den einzelnen Betrieben zum Thema demographische Entwicklung."

Gründungsmitglieder sind u.a. die ASSTEL Versicherungsgruppe, die Deutsche Telekom, die ING-DiBa und Lilly Deutschland. Zukünftiges Mitglied wird außerdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sein.